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Bundesumweltminister zum EEG :
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wehrt sich gegen sinkende Vergütungssätze für Photovoltaik (Photovoltaik 06/08) Kürzlich verabschiedete der Bundestag die zweite Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Darin wurde unter anderem festgelegt, die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen stärker zu senken als bisher. Der momentane Degressionssatz liegt bei 5 Prozent. Er soll der Photovoltaik-Industrie Anreize zu schnellen Entwicklungen liefern. Wird die Technologie für Photovoltaik-Produkte günstiger, amortisieren sich Photovoltaik-Anlagen trotz geringerer Einspeisevergütung schneller. Für alle Photovoltaik-Anlagen auf Dächern soll nun der Vergütungssatz in den nächsten beiden Jahren um 8 Prozent, ab 2011 dann um 9 Prozent sinken. Zwar konnte damit die Forderung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsförderung (RWI), die Förderung um 30 Prozent zu kürzen, zurückgewiesen werden, dennoch wird die Senkung des Fördersatzes die Photovoltaik-Branche hart treffen. „Das Anziehen der Förderschrauben setzt die Solarbranche unter härtesten Entwicklungsdruck“, so Carsten König, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. gegenüber der Fachzeitschrift Photovoltaik. Bei Freiflächenanlagen werden die Vergütungssätze sogar um 10 Prozent statt der bisherigen 6,5 Prozent gesenkt. Vorwürfe gegen Photovoltaik-Branche Gleichzeitig gibt es schwere Vorwürfe gegen die Photovoltaik-Branche. Nach Berichten des RWI, das vom Bundeswirtschaftministerium beauftragt worden ist, würden Gewinnmargen der Photovoltaik-Branche nicht an den Verbraucher weitergegeben. „Wir wollen einen technologischen Fadenriss vermeiden, sehen aber, dass die deutlich gestiegene Kosteneffizienz bei der Herstellung von Solarzellen noch nicht ausreichend beim Verbraucher angekommen ist“, erklärt Holger Krawinkel, Energieexperte vom Verbraucherzentrale-Bundesverband, in der Photovoltaik. Besonders hart treffen die Einsparungen die rund 10.000 mittelständischen Industrie- und Handwerksbetriebe, die mit der Installation und Wartung von Photovoltaik-Anlagen ihr Geld verdienen. „Die Politik darf uns jetzt nicht im Regen stehen lassen. Es ist nicht zu verstehen, dass die Bundesregierung einerseits die Technologieführerschaft bei Erneuerbaren Energien für sich beansprucht und vom Handwerk Innovationsfreude fordert und andererseits den Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzieht“, argumentiert Wolfgang Schmitt, Vorstandsmitglied des Zentralverbands des Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerks. Spiel mit Tausenden von Arbeitsplätzen in der Photovoltaik-Branche Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wehrt sich in einem Interview mit der Photovoltaik ausdrücklich gegen die Forderungen des Bundeswirtschaftsministeriums. Er unterstreicht die Wichtigkeit von Photovoltaik im Energiemix und auch die Rolle der Photovoltaik-Industrie als Leitindustrie. Man müsse jetzt in Photovoltaik investieren, um in der Zukunft profitieren zu können. Bisher sei Photovoltaik am stärksten gefördert worden, weil es dort die größten Potenziale zur Kostensenkung gebe. Gabriel erwarte in der Photovoltaik-Branche einen Zuwachs von 1.000 Megawatt Leistung jährlich. Diese Zahlen hingen jedoch vom EEG ab. Der Bundesumweltminister wehrt sich entschieden gegen den Bericht des RWI. Dieser erwartet bis 2035 Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro für die Förderung von Photovoltaik, die auf den Verbraucher umgelegt werden müssen. Da das RWI und der Energiereise RWE eng miteinander verbunden seien, fordert Gabriel ein neutrales Gutachten. „Wer die Photovoltaik in Frage stellt, wie es das Bundeswirtschaftsministerium tut, spielt mit Tausenden von Arbeitsplätzen, die in dieser Branche entstanden sind. Und er setzt den technologischen Vorsprung auf Spiel, den sich deutsche Unternehmen erarbeitet haben“, so der Bundesumweltminister.